Zur Problematik vertikaler Franchisevereinbarungen im deutschen und europaischen Kartellrecht unter Berucksichtigung der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/1999

Diplomarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Friedrich-Schiller-Universitat Jena, 49 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der 7. Novelle des GWB wurde das Wettbewerbsrecht noch weiter an das EGV angeglichen und es kann nunmehr ein Gleichlauf beider Gesetze erkannt werden. Einige Ausnahmen und Andersregelungen haben kaum Einfluss auf die Behandlung von Franchisen, finden aber trotz dessen Erwahnung. Die zentrale Vorschrift des GWB ist der Verbotstatbestand des § 1 GWB, der dem des Artikels 81 Absatz 1 EGV entspricht. Eine Prufung der Tatbestandsmerkmale ist fur eine Beurteilung, ob eine Wettbewerbsbeschrankung vorliegt, unumganglich und wird ausfuhrlich behandelt. Wenn sich eine vermeintliche Beschrankung des Wettbewerbs ergibt, so ist zunachst eine Prufung der Freistellung nach § 2 GWB oder Artikel 81 Absatz 3 EGV notwendig. Ein wichtiges Element des GWB ist die sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel, die sich aus § 22 GWB ergibt und die Zustandigkeiten klarstellt. Die Bearbeitung des Wettbewerbsrechts und seiner Voraussetzungen fur die kartellrechtliche Wurdigung sowie der Ausnahmen soll als elementarer Teil der Arbeit dienen. Das Hauptaugenmerk aber liegt auf den Besonderheiten der Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2790/1999, die sich unmittelbar auf das Kartellrecht auswirkt. Grundlegenden Einfluss auf die GVO hatte das Urteil des EuGH im Fall 'Pronuptia', das wegweisend fur die Regelung des Franchisings bis heute ist. Alle Vereinbarungen zum Schutz des Know-hows des Franchisesystems oder die Wahrung der Identitat stellen keine Beschrankungen i.S.d. EGV dar. Um festzustellen, welche Regelungen freigestellt sind, wird der Anwendungsbereich der GVO naher untersucht sowie die Ermittlung und Abgrenzung von Marktanteilsschwellen beleuchtet. Wettbewerbsbeschrankungen sind in Kernbeschrankungen und Wettbewerbsverbote zu trennen und zu analysieren. Im Ergebnis kann zu folgendem Schluss gekommen werden: Obwohl Wettbewerbsverbote grundsatzlich als Beschrankungen durch die Kartellgesetze des GWB und des EGV angesehen werden, existieren fur vertikale Vereinbarungen eine Vielzahl von Ausnahmen. Diese richten sich, gerade fur Franchisevereinbarungen, an den Schutz des Know-hows und damit an das System des Franchisings und dessen Gewahrleistung. Einige Ausnahmetatbestande werden erst durch eingehende Untersuchungen sichtbar, andere sind leicht zuganglich und anwendbar. Franchisesysteme sind schutzenswert, fordern jedoch auch Probleme zutage, die hinsichtlich faktischer Preisbindungen, Hochstpreisbindungen sowie Gebietsbeschrankungen kritisch zu betrachten sind.

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