Zur Reaktion der Bundesrepublik auf den RAF-Terrorismus: Angemessene polizeiliche Maßnahmen oder uberzogener Schutzreflex?

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Universitat Bremen (Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Einfuhrung in das politikwissenschaftliche Arbeiten, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Hausarbeit werden die exekutiven Maßnahmen der sozialliberalen Bundesregierung, wahrend der Zeit des RAF-Terrorismus analysiert. Das Handeln der Exekutive, ist stark von der Arbeit der Polizei bestimmt. Somit muss man sich bei einer Analyse, auch verstarkt mit der Betrachtung der polizeilichen Maßnahmen befassen. Diese werden im ersten Teil kurz behandelt, da sie als Beginn einer politischen Konfrontation zu sehen sind, deren Weg durch die Radikalisierung der Protestteilnehmer in den Terrorismus fuhrte. Im Titel wird bewusst die 'Reaktion der Bundesrepublik' genannt und nicht der Bundesregierung, da die gesellschaftspolitischen und medialen Reaktionen, die exekutiven Handlungen mitgeformt und bestimmt haben. In zahlreichen Entfuhrungsfallen und der Bedrohung der Öffentlichkeit durch Mordanschlage, stellte die RAF durch ihre uberraschenden Angriffe besonders harte Anforderungen an die Exekutive, da oft unter Zeitdruck,im Rahmen bestehender Gesetze entschieden werden musste. Dabei wird im Ruckblick zwar auf der einen Seite, der harten Linie der Bundesregierung der Erfolg durch die Zerschlagung der RAF zugesprochen, doch auf der anderen Seite auch kritisiert und eher eine Politik der Verhandlung und der Besanftigung propagiert. Die Frage nach der Unter- oder Überreaktion des Staates, wird so im letzten Teil dieser Arbeit behandelt. Des Weiteren, soll auf die exekutiven Handlungen des 'Deutschen Herbst' 1977 eingegangen werden, da dieser einen Hohepunkt der Auseinandersetzungen zwischen RAF und Staat darstellte. Im Verlauf des 'Deutschen Herbstes' werde ich den Fokus verstarkt auf die Anwendung der Kontaktsperre setzen, da durch die konsequente Nachrichtensperre die Information der Öffentlichkeit uber die Ereignisse stark eingeschrankt war. Meine Arbeit richtet sich an jene, welche uber ein geschichtliches Vorwissen zu den Ereignissen zwischen Staat und Protestbewegungen, Staat und RAF und insbesondere uber die 44 Tage im Herbst 1977 verfugen, in denen in der Bundesrepublik nicht nur die Berichte der Medien stillstanden, sondern auch die massive Ausweitung der Fahndungen nach den Terroristen, fur offentliche Diskussion und Aufmerksamkeit sorgten. Besonders bemerkenswert in diesem Zusammenhang, ist die Bildung des 'Großen Krisenstabs' und der 'Kleinen Lage', zweier Exekutivkomitees, deren Bestand im Grundgesetz nicht vorgesehen war.

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