Zwischen Verfassung und Realitat - Parteipatronage in der Ministerialverwaltung der BRD

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Methoden, Forschung, Note: 1,0, Technische Universitat Kaiserslautern, Veranstaltung: Proseminar Innenpolitik - Politische Prozesse, gesellschaftliche Strukturen und die foderale Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, 15 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Fast die gesamte Literatur ist sich einig uber die Existenz von Ämterpatronage in der deutschen Ministerialburokratie. 'Wer nicht auf die berufliche Karriere verzichten will, wird praktisch in die Partei gezwungen'. Ist es in unserem politischen System der Bundesrepublik Deutschland wirklich notig, in der 'richtigen' Partei zu sein, um einen hohen Beamtenstatus in der Verwaltung zu erlangen? Nimmt die Verwaltung der Ministerien wirklich die Rolle eines gesetzmaßig exekutiven Apparats ein? Ob und, wenn ja, in welchem Ausmaß verstoßen Patronage-Maßnahmen gegen die deutsche Verfassung? Schon Max Weber beobachtete die Praxis von politischen Parteien, Positionen der Verwaltung mit ihren Mitgliedern zu besetzen, damit diese in ihrem Sinne arbeiten. Diese Befurchtungen existieren auch heute noch, besonders nach Regierungswechseln kommen immer wieder Vorwurfe der Sauberung von Missliebigen und der steigenden Parteipolitisierung der Ministerien auf. Ist die Parteimitgliedschaft ein entscheidendes Zusatzkriterium in Konkurrenzsituationen bei der Besetzung von Ämtern in der Verwaltung? Nirgendwo sonst scheint die Verfassungswirklichkeit so weit von der Verfassungsnorm entfernt wie hier. Dieser Missstand soll in der folgenden Arbeit naher beleuchtet werden. Zunachst wird eine theoretische Rolle der Ministerialverwaltung im politischen System Deutschlands der Realitat gegenuber gestellt. Anschließend soll der Begriff der parteipolitischen Ämterpatronage definiert und beschrieben, die unterschiedlichen Formen differenziert und eine rechtliche Einordnung dargestellt werden. Auch werden an dieser Stelle die Motive der Parteien hinsichtlich dieses Themas aufgefuhrt. Aufbauend darauf werden als nachstes die Auswirkungen von Patronage aufgezeigt und erlautert. Darauffolgend werden empirische Studien uber Parteipolitisierung und Patronage in den deutschen Ministerien beschrieben, um anschließend mogliche Losungsansatze zur Eingrenzung von Ämterpatronage zu nennen.

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